Hausrecht im Einkaufszentrum: Was der Sicherheitsdienst darf

Hausrecht und Sicherheitsdienst gehören im Einkaufszentrum zusammen: Der Sicherheitsdienst übt das Hausrecht des Betreibers stellvertretend aus. Er darf die Hausordnung durchsetzen, Personen zum Verlassen auffordern und Hausverbote aussprechen. Polizeiliche Befugnisse hat er dagegen nicht. Nach § 34a Absatz 5 GewO stehen ihm nur die Rechte zu, die jeder Mensch hat, ergänzt um die Selbsthilferechte, die der Auftraggeber ihm überträgt. Taschen darf er nur mit Einwilligung kontrollieren, festhalten nur unter den Voraussetzungen des § 127 StPO. Wer in einem öffentlich zugänglichen Einkaufszentrum Kontrollgänge macht, braucht außerdem die Sachkundeprüfung.

Woher das Hausrecht im Einkaufszentrum kommt

Ein Einkaufszentrum wirkt wie ein Stück Innenstadt. Es hat Wege, Plätze, Bänke und oft einen Brunnen. Rechtlich ist es aber kein öffentlicher Raum, sondern privates Eigentum mit Publikumsverkehr. Daraus folgt das Recht des Eigentümers oder Betreibers, Regeln für den Aufenthalt festzulegen und Personen auszuschließen, die sich nicht daran halten.

Ein eigenes Hausrechtsgesetz gibt es nicht. Das Hausrecht ist ein Sammelbegriff für Befugnisse aus mehreren Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuchs:

• § 903 BGB: Der Eigentümer kann mit seiner Sache nach Belieben verfahren und andere von jeder Einwirkung ausschließen.
• §§ 858 ff. BGB: Der Besitzer ist gegen verbotene Eigenmacht geschützt, also gegen Störungen seines Besitzes ohne seinen Willen.
• § 1004 BGB: Der Eigentümer kann die Beseitigung einer Störung und bei Wiederholungsgefahr Unterlassung verlangen. Das ist die zivilrechtliche Grundlage für ein dauerhaftes Hausverbot.

Verfassungsrechtlich stützt sich das Hausrecht auf die Eigentumsgarantie in Artikel 14 und die allgemeine Handlungsfreiheit in Artikel 2 Absatz 1 des Grundgesetzes. In einem Center mit vielen Mietern liegt es in der Regel beim Betreiber oder Center-Management für die Allgemeinflächen, während die einzelnen Geschäfte in ihren Mieträumen ein eigenes Hausrecht haben.

Der Sicherheitsdienst handelt im Auftrag

Eine Sicherheitskraft hat aus eigenem Recht kein Hausrecht über fremde Flächen. Sie übt es stellvertretend für den Inhaber aus. Grundlage ist die Übertragung durch den Auftraggeber. Diese Delegation sollte inhaltlich klar umrissen und aus Beweisgründen schriftlich festgehalten sein. Nur so lässt sich im Streitfall nachweisen, dass die Sicherheitskraft ein Hausverbot aussprechen durfte.

§ 34a Absatz 5 der Gewerbeordnung zieht dazu die äußere Grenze. Bewachungsunternehmen und ihre Beschäftigten dürfen gegenüber Dritten nur die Rechte ausüben, die jedermann im Fall von Notwehr, Notstand oder Selbsthilfe zustehen, sowie die Selbsthilferechte, die ihnen der Auftraggeber vertraglich überträgt. Dabei gilt immer der Grundsatz der Erforderlichkeit. Mehr Befugnisse kann auch der beste Vertrag nicht verschaffen.

Hausverbot: wann es zulässig ist

Das Hausverbot ist das wichtigste Werkzeug des Hausrechts. Es erklärt, dass eine bestimmte Person bestimmte Flächen nicht oder nicht mehr betreten darf. Im Einkaufszentrum stellt sich aber eine besondere Frage: Wer seine Türen für jedermann öffnet, hat damit bereits eine allgemeine Erlaubnis zum Betreten erteilt. Darf er sie gegenüber Einzelnen einfach wieder zurücknehmen?

Die Linie der Rechtsprechung

Der Bundesgerichtshof hat früh für Warenhäuser und Einkaufsmärkte entschieden, dass die Öffnung für den Publikumsverkehr eine generelle Zutrittserlaubnis für alle bedeutet, die sich im Rahmen des üblichen Verhaltens bewegen. Bestätigt hat er das im Fall eines Wellnesshotels (Urteil vom 9. März 2012, Aktenzeichen V ZR 115/11).

Mit Urteil vom 29. Mai 2020 (Aktenzeichen V ZR 275/18) hat der BGH diese Linie präzisiert. Es ging um das Hausverbot einer Therme. Der Leitsatz lautet sinngemäß: Ein Hausverbot braucht nicht schon deshalb einen sachlichen Grund, weil der Inhaber die Örtlichkeit für den allgemeinen Publikumsverkehr ohne Ansehen der Person öffnet. Ein sachlicher Grund ist nur erforderlich, wenn die Verweigerung des Zutritts für die Betroffenen in erheblichem Umfang über die Teilnahme am gesellschaftlichen Leben entscheidet. Ob das so ist, beurteilt das Gericht nicht aus Sicht des einzelnen Besuchers, sondern objektiviert aus Sicht der Einrichtung.

Der BGH knüpfte damit an den Stadionverbots-Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 11. April 2018 an (Aktenzeichen 1 BvR 3080/09). Dort hatte das Gericht entschieden, dass Grundrechte über die Generalklauseln des Zivilrechts mittelbar auch zwischen Privaten wirken. Bei großen Veranstaltungen, die einem breiten Publikum ohne Ansehen der Person offenstehen, darf ein Ausschluss deshalb nicht willkürlich sein.

Was das für Einkaufszentren bedeutet

Für Center-Betreiber folgt daraus eine abgestufte Praxis. Ein Hausverbot nach einem Diebstahl, einer Sachbeschädigung, einer Bedrohung oder wiederholten Verstößen gegen die Hausordnung ist ohne Weiteres begründbar. Heikler wird es, wenn ein Center die einzige Möglichkeit ist, bestimmte Leistungen des täglichen Bedarfs zu erreichen, etwa eine Apotheke, Arztpraxis oder Behörde im Gebäude. Dann spricht viel dafür, dass ein sachlicher Grund nötig ist und das Verbot verhältnismäßig bleiben muss, zum Beispiel zeitlich befristet. Eine gerichtliche Grundsatzentscheidung speziell für Einkaufszentren gibt es bislang nicht. Betreiber sollten deshalb jedes Hausverbot mit einem dokumentierten Anlass begründen.

Grenzen durch das Gleichbehandlungsgesetz

Unabhängig von der Rechtsprechung zum sachlichen Grund zieht das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz eine feste Grenze. Ein Hausverbot aus rassistischen Gründen oder wegen der ethnischen Herkunft ist nie zulässig. Bei sogenannten Massengeschäften, also Geschäften, die typischerweise ohne Ansehen der Person zustande kommen, gilt das Benachteiligungsverbot nach § 19 AGG auch für Geschlecht, Religion, Behinderung, Alter und sexuelle Identität. Sicherheitspersonal, das pauschal Gruppen nach äußerem Erscheinungsbild abweist, setzt den Betreiber einem erheblichen Haftungsrisiko aus.

Was der Sicherheitsdienst darf und was nicht

Im Alltag eines Einkaufszentrums geht es selten um spektakuläre Einsätze. Meist sind es Gespräche, Aufforderungen und Hinweise. Trotzdem muss jede Sicherheitskraft genau wissen, wo ihre Befugnisse enden. Die folgende Übersicht fasst die wichtigsten Maßnahmen zusammen.

Taschenkontrolle nur mit Einwilligung

Eine Taschenkontrolle greift in das allgemeine Persönlichkeitsrecht ein. Sie ist nur zulässig, wenn die betroffene Person ausdrücklich und freiwillig zustimmt. Ein Schild am Eingang oder eine Klausel in der Hausordnung ersetzt diese Zustimmung nicht. Verweigert jemand die Kontrolle, darf der Sicherheitsdienst ihm den Zutritt verwehren oder ihn zum Verlassen auffordern. Besteht ein konkreter Diebstahlsverdacht und verweigert die Person die Kontrolle, ist die Polizei zu rufen. Eine Durchsuchung gegen den Willen ist ausschließlich der Polizei vorbehalten.

Festhalten nach § 127 StPO

Das sogenannte Jedermann-Festnahmerecht erlaubt es jedem, eine Person vorläufig festzunehmen, die auf frischer Tat betroffen oder verfolgt wird. Hinzukommen muss, dass sie der Flucht verdächtig ist oder ihre Identität nicht sofort festgestellt werden kann. Beides muss zusammen vorliegen. Ein bloßer Verdacht ohne beobachtete Tat reicht nicht. Die Sicherheitskraft muss unverzüglich die Polizei verständigen. Eigene Vernehmungen, Durchsuchungen oder Strafen sind nicht erlaubt. Wie das beim Ladendiebstahl konkret abläuft, beschreibt unser Beitrag Kaufhausdetektiv einsetzen.

Hausverbot durchsetzen

Wer trotz Hausverbot das Center betritt oder nach Aufforderung nicht geht, kann sich wegen Hausfriedensbruchs nach § 123 StGB strafbar machen. Das Gesetz sieht Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder Geldstrafe vor. Hausfriedensbruch ist ein Antragsdelikt, die Tat wird also nur verfolgt, wenn der Berechtigte Strafantrag stellt. Das Verweilen trotz Aufforderung kann zudem ein gegenwärtiger rechtswidriger Angriff auf das Hausrecht sein. Dann darf die Sicherheitskraft nach § 32 StGB und § 859 BGB auch körperlich eingreifen, etwa die Person am Arm hinausbegleiten. Die Gewalt muss aber erforderlich sein, und das mildeste wirksame Mittel hat Vorrang. In der Praxis ist es fast immer klüger, die Polizei hinzuzuziehen, als eine Eskalation zu riskieren.