Botschaftsschutz: Wie diplomatische Einrichtungen geschützt werden
Botschaftsschutz ist in Deutschland zuerst Aufgabe des Staates: Das Wiener Übereinkommen über diplomatische Beziehungen verpflichtet den Empfangsstaat, die Räumlichkeiten auslä
Botschaftsschutz: Wie diplomatische Einrichtungen geschützt werden
Botschaftsschutz ist in Deutschland zuerst eine Pflicht des Staates: Nach Artikel 22 des Wiener Übereinkommens über diplomatische Beziehungen muss der Empfangsstaat alle geeigneten Maßnahmen treffen, um die Räumlichkeiten einer ausländischen Mission vor Eindringen und Beschädigung zu schützen. Diese Aufgabe erfüllen die Polizeien der Länder, in Berlin der Zentrale Objektschutz der Polizei. Private Sicherheitsdienste ersetzen diesen hoheitlichen Schutz nicht. Sie arbeiten ergänzend im Auftrag der Mission, typischerweise am Empfang, bei der Zutritts- und Besucherkontrolle und in der Innenbewachung. Bundesweit wurden 2024 laut Bundesregierung 76 politisch motivierte Straftaten gegen diplomatische Vertretungen registriert.
Rechtsgrundlage: das Wiener Übereinkommen
Das Fundament des Botschaftsschutzes ist völkerrechtlich. Das Wiener Übereinkommen über diplomatische Beziehungen (WÜD) stammt vom 18. April 1961. Es regelt, wie Botschafter ernannt werden, welche Vorrechte und Immunitäten Diplomaten genießen und wie die Mission selbst geschützt ist. Nach Angaben des Auswärtigen Amts hat das Übereinkommen mehr als 190 Vertragsparteien. Es gehört damit zu den am weitesten verbreiteten Verträgen des Völkerrechts.
Für die Sicherheit einer Botschaft ist Artikel 22 zentral. Er enthält drei Aussagen, die in der Praxis unterschiedliche Folgen haben:
- Absatz 1: Die Räumlichkeiten der Mission sind unverletzlich. Vertreter des Empfangsstaats dürfen sie nur mit Zustimmung des Missionschefs betreten. Das gilt auch für Polizei, Feuerwehr und Behörden.
- Absatz 2: Der Empfangsstaat hat die besondere Pflicht, alle geeigneten Maßnahmen zu treffen, um die Räumlichkeiten vor Eindringen und Beschädigung zu schützen. Er muss außerdem verhindern, dass der Friede der Mission gestört oder ihre Würde beeinträchtigt wird.
- Absatz 3: Die Räumlichkeiten, ihre Einrichtung und die Beförderungsmittel der Mission genießen Immunität von Durchsuchung, Beschlagnahme, Pfändung und Vollstreckung.
Aus Absatz 2 folgt die Schutzpflicht, die in Deutschland den polizeilichen Objektschutz begründet. Aus Absatz 1 folgt eine Grenze: Der Staat schützt die Mission von außen. In das Gebäude darf er nur mit Einwilligung. Genau an dieser Nahtstelle entsteht Raum für eigene Sicherheitsvorkehrungen der Mission im Inneren.
Schutz der Diplomaten und ihrer Wohnungen
Artikel 29 WÜD erklärt die Person des Diplomaten für unverletzlich. Er darf weder festgenommen noch in Haft genommen werden. Der Empfangsstaat muss ihn mit gebührender Achtung behandeln und alle geeigneten Maßnahmen gegen Angriffe auf seine Person, seine Freiheit und seine Würde treffen. Artikel 30 dehnt dieselbe Unverletzlichkeit und denselben Schutz auf die Privatwohnung des Diplomaten aus. Deshalb stehen neben Botschaftsgebäuden auch Residenzen auf den Schutzlisten der Polizei.
Konsulate: das Übereinkommen von 1963
Für Generalkonsulate und Konsulate gilt das Wiener Übereinkommen über konsularische Beziehungen (WÜK) von 1963. Sein Artikel 31 schützt die konsularischen Räumlichkeiten ebenfalls und verpflichtet den Empfangsstaat, sie vor Eindringen und Beschädigung zu bewahren. Der Schutzstandard ist im Detail etwas enger gefasst als bei Botschaften. Für die Sicherheitsplanung vor Ort ist das Grundprinzip aber dasselbe: äußerer Schutz durch den Staat, innere Organisation durch die Vertretung.
Unverletzlichkeit ist nicht Immunität
Zwei Begriffe werden oft verwechselt. Die Bundeszentrale für politische Bildung grenzt sie klar ab: Immunität schützt vor Strafverfolgung und Gerichtsbarkeit. Unverletzlichkeit schützt vor Zwangsmaßnahmen, also etwa davor, dass die Polizei ein Gebäude betritt oder durchsucht. Eine Botschaft ist deshalb auch kein ausländisches Staatsgebiet. Das Grundstück bleibt Teil des Empfangsstaats, genießt aber besonderen Schutz. Für Sicherheitsdienstleister bedeutet das: Auf dem Gelände gilt deutsches Recht, doch Behörden können es nicht ohne Zustimmung durchsetzen.
Wer in Deutschland zuständig ist
Polizei ist in Deutschland Ländersache. Das ergibt sich aus der Kompetenzordnung des Grundgesetzes (Artikel 30, 70 und 83), wie die Wissenschaftlichen Dienste des Bundestags in einer Ausarbeitung festhalten. Den Schutz ausländischer Missionen im Inland übernehmen daher die Landespolizeien. Weil die meisten Botschaften in Berlin sitzen, trägt die Berliner Polizei die größte Last.
Der Zentrale Objektschutz in Berlin
Berlin hat dafür eine eigene Organisationseinheit geschaffen, den Zentralen Objektschutz (ZOS). Nach Angaben der Polizei Berlin gibt es in der Hauptstadt rund 170 diplomatische Vertretungen. Der ZOS schützt nach eigener Darstellung rund 700 gefährdete Objekte, darunter diplomatische, jüdische sowie Bundes- und Landeseinrichtungen, und verfügt über rund 1.400 Beschäftigte. Der Dienst läuft rund um die Uhr, als stationärer Posten oder als Streife. Welches Objekt welchen Schutz erhält, richtet sich nach einer Gefährdungseinschätzung des polizeilichen Staatsschutzes im Landeskriminalamt.
Neuere Zahlen zeigen, wie stark der Bedarf gewachsen ist. Im März 2026 bewachte der Objektschutz laut rbb24 unter Berufung auf die Polizei 1.132 gefährdete Objekte, darunter 174 jüdisch-israelische Einrichtungen. Ende 2024 waren es 1.085. Im Einsatz standen 1.483 Objektschützerinnen und Objektschützer, je nach Lage unterstützt von weiteren Vollzugskräften. Die Abweichung zu den Angaben auf der Dienststellenseite erklärt sich durch unterschiedliche Stände und Zählweisen.
Bundespolizei und Bundeskriminalamt
Der Bund hat eigene, eng begrenzte Schutzaufgaben. Nach § 5 Bundespolizeigesetz kann die Bundespolizei Verfassungsorgane und Bundesministerien schützen, wenn diese darum ersuchen und das Bundesinnenministerium sich mit dem betroffenen Land einig ist. Der Schutz beschränkt sich dann auf die Grundstücke des Amtssitzes. Im Ausland unterstützt die Bundespolizei laut Bundesinnenministerium das Auswärtige Amt bei Schutzaufgaben an mehr als 70 deutschen Auslandsvertretungen. Das Bundeskriminalamt übernimmt nach § 6 BKA-Gesetz den Personenschutz für Mitglieder der Verfassungsorgane des Bundes und in besonders festzulegenden Fällen für deren Gäste aus anderen Staaten.
| Akteur | Rechtsgrundlage | Schutzobjekt | Befugnisse |
|---|---|---|---|
| Landespolizei (Berlin: Zentraler Objektschutz) | Art. 22 WÜD, Art. 31 WÜK, Polizeigesetze der Länder | Ausländische Botschaften, Konsulate, Residenzen; rund 700 Objekte laut Polizei Berlin, 1.132 laut rbb24 (März 2026) | Hoheitlich: Posten, Streife, Platzverweis, Identitätsfeststellung, unmittelbarer Zwang |
| Bundespolizei | § 5 BPolG | Verfassungsorgane und Bundesministerien auf Ersuchen; Unterstützung an mehr als 70 deutschen Auslandsvertretungen | Hoheitlich, begrenzt auf die Grundstücke des Amtssitzes |
| Bundeskriminalamt | § 6 BKAG | Mitglieder der Verfassungsorgane, in festgelegten Fällen deren ausländische Gäste | Hoheitlicher Personenschutz |
| Privater Sicherheitsdienst im Auftrag der Mission | § 34a GewO, BewachV, Hausrecht der Mission, Jedermannrechte | Empfang, Zutritt, Besucher- und Postkontrolle, Innenbewachung | Keine hoheitlichen Befugnisse; nur Hausrecht und Jedermannrechte |
Die Tabelle zeigt die zentrale Trennlinie. Alles, was Zwang gegenüber Dritten im öffentlichen Raum erfordert, bleibt Sache der Polizei. Private Kräfte handeln ausschließlich im Rahmen des Hausrechts ihres Auftraggebers und der Rechte, die jeder Bürger hat.
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Gefährdungslage: Straftaten gegen diplomatische Vertretungen
Wie groß ist das Risiko tatsächlich? Belastbare Zahlen liefert die Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage aus dem Bundestag (Drucksache 21/967 vom 22. Juli 2025). Sie wertet den Kriminalpolizeilichen Meldedienst für politisch motivierte Kriminalität aus. Erfasst sind Straftaten, bei denen als Angriffsziel eine diplomatische Vertretung registriert wurde.
2023 waren es bundesweit 68 Fälle, 2024 bereits 76. Für die ersten fünf Monate des Jahres 2025 nennt die Bundesregierung vorläufig 9 Fälle. Auffällig ist die Verschiebung zwischen den Phänomenbereichen. 2023 dominierte die ausländische Ideologie mit 39 Fällen. 2024 lagen ausländische Ideologie und der Bereich links mit jeweils 26 Fällen gleichauf. Die Zahl der Fälle im Bereich links stieg damit von 7 auf 26.
Politisch motivierte Straftaten gegen diplomatische Vertretungen 2023 und 2024
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Straftaten gegen diplomatische Vertretungen
Politisch motivierte Straftaten mit dem Angriffsziel Diplomatische Vertretung, bundesweit. Fahren Sie über Balken und Kacheln.
76
Straftaten gegen diplomatische Vertretungen 2024
2023: 68 Fälle
ca. 170
diplomatische Vertretungen in Berlin
Angabe der Polizei Berlin
1.132
gefährdete Objekte im Polizeischutz
Berlin, Stand März 2026
Straftaten nach Phänomenbereich der politisch motivierten Kriminalität
Wählen Sie das Jahr. Erfasst sind Straftaten mit dem Unterangriffsziel Diplomatische Vertretung.
Jahr:
Quelle: Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage 21/803, Bundestagsdrucksache 21/967 vom 22.07.2025 (KPMD-PMK).
Quellen: Bundestagsdrucksache 21/967 · Polizei Berlin, Zentraler Objektschutz · rbb24
Stand: 23.09.2026
Stand: 23.09.2026
Welche Delikte registriert werden
Die Deliktsstruktur ist für die Sicherheitsplanung aufschlussreicher als die Gesamtzahl. 2024 entfielen 34 der 76 Fälle auf Sachbeschädigungen, also knapp die Hälfte. Sie betreffen vor allem Fassaden, Zäune und Zugänge, also genau die Bereiche, die Außenschutz und Technik im Blick haben müssen. Sechs Fälle waren Gewaltdelikte, darunter ein versuchtes Tötungsdelikt, zwei Brandstiftungen, zwei Fälle von Landfriedensbruch und eine Körperverletzung. Hinzu kamen fünf Verstöße gegen das Versammlungsgesetz, je vier Fälle von Nötigung oder Bedrohung und von Volksverhetzung sowie 22 andere Straftaten.
Für 2023 zeigt die Aufstellung 24 Sachbeschädigungen, je sieben Fälle von Nötigung oder Bedrohung und von Volksverhetzung, zwei Verstöße gegen das Versammlungsgesetz, ein Gewaltdelikt, ein Propagandadelikt und 26 andere Straftaten. Der Anteil der Sachbeschädigungen ist also deutlich gestiegen.
Zwei Einschränkungen gehören zur ehrlichen Einordnung. Erstens erfasst die Statistik nur politisch motivierte Taten, nicht jeden Einbruch oder Diebstahl. Zweitens führt die Bundesregierung nach eigener Aussage keine Statistik über Schäden an diplomatischen Liegenschaften. Seit 2023 wurden auch keine freiwilligen Ausgleichszahlungen an Missionen geleistet.
Gut zu wissen: Die Gefährdung hängt stark von der Weltlage ab. Die Zahl der polizeilich geschützten Objekte in Berlin stieg laut rbb24 von 1.085 Ende 2024 auf 1.132 im März 2026. Ein Schutzkonzept für eine Mission sollte deshalb nicht statisch sein, sondern Anlässe wie Jahrestage, Staatsbesuche oder angekündigte Demonstrationen aktiv einplanen.
Was private Sicherheitsdienste bei Botschaften leisten
Die Polizei sichert das Gebäude von außen. Was hinter dem Zaun passiert, organisiert die Mission selbst. Viele Vertretungen setzen dafür eigenes Personal aus dem Entsendestaat ein. Andere beauftragen zusätzlich deutsche Sicherheitsdienstleister, etwa für Empfang, Besucherlenkung oder Nachtdienste. Rechtsgrundlage ist dann ein privatrechtlicher Dienstleistungsvertrag mit der Mission.
Typische Aufgaben im Inneren
- Empfangs- und Pfortendienst: Besucher anmelden, Termine abgleichen, Ausweise prüfen, Besucherausweise ausgeben und zurücknehmen.
- Zutrittskontrolle: Personenschleusen bedienen, Taschenkontrollen mit Einwilligung durchführen, Metalldetektoren und Röntgengeräte betreiben, sofern die Mission sie vorhält.
- Post- und Warenannahme: Sendungen annehmen, auf Auffälligkeiten prüfen und nach festgelegtem Verfahren an die Mission übergeben.
- Innenbewachung und Kontrollgänge: Rundgänge durch Gebäude und Gelände, Kontrolle von Türen, Fenstern und technischen Anlagen, Dokumentation im Wachbuch.
- Technik überwachen: Videoüberwachung des eigenen Geländes, Einbruch- und Brandmeldeanlagen, Alarmweiterleitung an Polizei und Feuerwehr.
- Konsularischer Publikumsverkehr: Warteschlangen ordnen, Besucher informieren und Konflikte frühzeitig entschärfen.
Wer diese Aufgaben planen oder ausschreiben möchte, findet einen Überblick über das Leistungsspektrum bei der Bewachung von Botschaften und Regierungsgebäuden.
Hausrecht der Mission als Grundlage
Private Kräfte haben keine polizeilichen Befugnisse. Sie handeln im Auftrag der Mission und üben deren Hausrecht aus. Das Hausrecht erlaubt es, Bedingungen für den Zutritt festzulegen, etwa eine Taschenkontrolle oder die Abgabe von Mobiltelefonen, und Personen, die diese Bedingungen nicht akzeptieren, den Zutritt zu verweigern. Wer trotz Aufforderung nicht geht, kann sich wegen Hausfriedensbruchs nach § 123 StGB strafbar machen.
Jedermannrechte in der Praxis
Darüber hinaus stehen Sicherheitskräften nur die Rechte zu, die jeder Mensch hat. Nach § 127 Absatz 1 StPO darf jeder eine Person vorläufig festnehmen, die auf frischer Tat betroffen oder verfolgt wird, wenn sie fluchtverdächtig ist oder ihre Identität nicht sofort festgestellt werden kann. Notwehr und Nothilfe nach § 32 StGB erlauben die Abwehr eines gegenwärtigen rechtswidrigen Angriffs. Besitzwehr nach § 859 BGB gestattet es, verbotene Eigenmacht mit Gewalt abzuwehren. Jede Maßnahme muss erforderlich und angemessen sein. Sobald die Lage es zulässt, übernimmt die Polizei.
Im öffentlichen Raum vor der Botschaft haben private Kräfte dagegen keine besonderen Rechte. Sie dürfen Passanten nicht wegschicken, keine Personalien verlangen und keine Versammlung auflösen. Das bleibt die Aufgabe des Objektschutzes.
Anforderungen an Personal und Dienstleister
Wer in Deutschland gewerbsmäßig Leben oder Eigentum fremder Personen bewacht, braucht eine Erlaubnis nach § 34a Gewerbeordnung. Die zuständige Behörde prüft dabei die Zuverlässigkeit des Unternehmers, geordnete Vermögensverhältnisse, eine bestandene Sachkundeprüfung der Leitung und den Nachweis einer Haftpflichtversicherung. Diese Pflicht gilt auch dann, wenn der Auftraggeber eine ausländische Mission ist.
Qualifikation der Wachpersonen
Jede eingesetzte Wachperson muss mindestens die Unterrichtung bei der Industrie- und Handelskammer nachweisen. Nach § 6 Bewachungsverordnung umfasst sie 40 Unterrichtsstunden zu je 45 Minuten. Für bestimmte Tätigkeiten schreibt § 34a Absatz 1a GewO die Sachkundeprüfung vor, zum Beispiel für Kontrollgänge im öffentlichen Verkehrsraum oder in Hausrechtsbereichen mit tatsächlich öffentlichem Verkehr. Ob das für eine konkrete Mission zutrifft, etwa bei einer Konsularabteilung mit starkem Publikumsverkehr, sollte vor Einsatzbeginn geklärt werden.
Alle Wachpersonen und das Unternehmen selbst sind im Bewacherregister beim Statistischen Bundesamt erfasst. Nach § 18 BewachV erhält jede Wachperson vor dem ersten Einsatz einen Dienstausweis mit den Identifikationsnummern aus diesem Register. Auftraggeber sollten diese Angaben prüfen. Wie das funktioniert, beschreibt der Beitrag Bewacherregister und Bewacher-ID prüfen.
Versicherung und Vertrag
§ 14 BewachV legt Mindestversicherungssummen je Schadensereignis fest: 1.000.000 Euro für Personenschäden, 250.000 Euro für Sachschäden, 15.000 Euro für das Abhandenkommen bewachter Sachen und 12.500 Euro für reine Vermögensschäden. Bei einer Botschaft mit wertvoller Ausstattung und sensiblen Dokumenten lohnt es sich, im Vertrag höhere Summen zu vereinbaren.
Ein Punkt, den Dienstleister kennen sollten: Forderungen gegen eine Mission lassen sich wegen der Immunität kaum zwangsweise durchsetzen. Das Auswärtige Amt vermittelt nach einer Senatsantwort aus Berlin (Drucksache 19/26224 vom 22. Juni 2026) bei solchen Streitigkeiten, die Zahl der Fälle liegt im niedrigen zweistelligen Bereich pro Jahr. Der Senat empfiehlt Unternehmen, sich vorab vertraglich abzusichern.
Persönliche Eignung
Über die gesetzlichen Mindestanforderungen hinaus zählen im diplomatischen Umfeld weiche Faktoren. Dazu gehören Fremdsprachenkenntnisse, ein sicheres Auftreten gegenüber Delegationen, Verschwiegenheit und Erfahrung mit Deeskalation. Die Bewachungsverordnung verlangt für die Unterrichtung bereits deutsche Sprachkenntnisse mindestens auf Niveau B1. Im Kontakt mit internationalen Besuchern reicht das allein selten aus.
Tipp: Lassen Sie sich vor Vertragsschluss für jede vorgesehene Wachperson die Bewacher-ID, den Nachweis über Unterrichtung oder Sachkundeprüfung und die Versicherungsbestätigung des Unternehmens vorlegen. Legen Sie außerdem fest, wie Personalwechsel angekündigt und genehmigt werden.
Zusammenspiel von Polizei, Mission und Dienstleister
Botschaftsschutz funktioniert nur, wenn die drei Ebenen ineinandergreifen. Der polizeiliche Posten vor dem Tor, der Sicherheitsbeauftragte der Mission und der private Dienstleister im Inneren brauchen klare Schnittstellen. Fehlen sie, entstehen Lücken genau an den Übergängen.
Schnittstelle zum Objektschutz
Die Mission bleibt der Ansprechpartner der Polizei. Sie teilt dem Objektschutz Besonderheiten mit, etwa geplante Empfänge, Staatsbesuche oder Drohschreiben. Der private Dienstleister sollte wissen, welche Polizeikräfte vor Ort sind, wie er sie erreicht und welche Informationen er ohne Rücksprache mit der Mission weitergeben darf. Das Auswärtige Amt ist dabei die übergeordnete Schnittstelle zwischen ausländischen Missionen und deutschen Behörden.
Alarmketten und Notfallpläne
Für jede typische Lage sollte schriftlich festgelegt sein, wer wen informiert. Beispiele sind ein verdächtiger Gegenstand im Posteingang, ein Farbanschlag auf die Fassade, ein Besucher, der sich weigert zu gehen, oder ein Brandalarm. Wichtig ist die Frage des Zutritts: Polizei und Feuerwehr dürfen die Räumlichkeiten nur mit Zustimmung des Missionschefs betreten. In einer Notlage muss diese Zustimmung schnell erreichbar sein. Die Notfallpläne sollten deshalb eine erreichbare Entscheidungsperson rund um die Uhr benennen.
Demonstrationen vor der Botschaft
Versammlungen vor diplomatischen Vertretungen sind ein häufiger Anlass für Lageänderungen. Die Bundesregierung weist für 2024 fünf Verstöße gegen das Versammlungsgesetz im Zusammenhang mit diplomatischen Vertretungen aus. Die Versammlung selbst begleitet die Polizei. Der private Dienstleister konzentriert sich auf das Innere: Zugänge schließen, Besucherverkehr umleiten, Kameras im Blick behalten und Vorfälle dokumentieren. Beweissicherung durch eigenes Personal außerhalb des Grundstücks ist nicht seine Aufgabe.
Technik und Personal verzahnen
Videoüberwachung, Einbruchmeldeanlage und Zutrittskontrolle sind nur so gut wie die Menschen, die auf ihre Meldungen reagieren. Bei der Planung hilft es, Technik und Personal gemeinsam zu denken: Welche Tür wird elektronisch gesteuert, welche vom Empfang geöffnet? Wer sieht das Kamerabild nachts? Einen Überblick über aktuelle Systeme gibt der Beitrag über moderne Zugangskontrollsysteme.
Regelmäßig überprüfen
Die Gefährdungslage ändert sich schnell, wie die Entwicklung der geschützten Objekte in Berlin zeigt: von 1.085 Ende 2024 auf 1.132 im März 2026. Ein Schutzkonzept sollte deshalb mindestens einmal im Jahr und zusätzlich nach jedem Vorfall überprüft werden. Dazu gehören eine Nachbesprechung mit allen Beteiligten, die Auswertung des Wachbuchs und die Anpassung von Dienstanweisungen. So bleibt der Schutz der Mission auf dem Stand, den Artikel 22 des Wiener Übereinkommens verlangt.
Quellen
- Wiener Übereinkommen über diplomatische Beziehungen vom 18.04.1961, Artikel 22, 29 und 30 (amtliche deutsche Übersetzung, Personenstandsrecht)
- Wiener Übereinkommen über konsularische Beziehungen von 1963, Artikel 31
- Auswärtiges Amt, Diplomaten- und Konsularrecht
- Bundeszentrale für politische Bildung, „Das Wiener Übereinkommen über diplomatische Beziehungen“
- Polizei Berlin, Zentraler Objektschutz (Dienststellenseite)
- rbb24, Bericht zum Objektschutz der Berliner Polizei, März 2026
- Deutscher Bundestag, Antwort der Bundesregierung, Drucksache 21/967 vom 22.07.2025
- Abgeordnetenhaus Berlin, Antwort des Senats auf die Schriftliche Anfrage 19/26224 vom 22.06.2026
- Wissenschaftliche Dienste des Deutschen Bundestages, Ausarbeitung WD 3-205/20
- Bundesministerium des Innern, Bundespolizei; Bundespolizeigesetz § 5; BKA-Gesetz § 6
- Gewerbeordnung § 34a und § 11b; Bewachungsverordnung §§ 6, 14 und 18
- Strafprozessordnung § 127; Strafgesetzbuch §§ 32 und 123; Bürgerliches Gesetzbuch § 859
Häufige Fragen
Wer schützt Botschaften in Deutschland?
Den Außenschutz übernehmen die Polizeien der Länder, weil Polizei Ländersache ist. In Berlin ist das der Zentrale Objektschutz. Die Pflicht dazu ergibt sich aus Artikel 22 des Wiener Übereinkommens über diplomatische Beziehungen.
Ist eine Botschaft ausländisches Staatsgebiet?
Nein. Das Grundstück bleibt Teil des Empfangsstaats. Die Räumlichkeiten sind aber unverletzlich: Deutsche Behörden dürfen sie nur mit Zustimmung des Missionschefs betreten, und sie sind vor Durchsuchung und Beschlagnahme geschützt.
Darf die Polizei eine Botschaft betreten?
Nur mit Zustimmung des Missionschefs, so bestimmt es Artikel 22 Absatz 1 WÜD. Das gilt auch für Feuerwehr und andere Behörden. Notfallpläne sollten deshalb eine jederzeit erreichbare Person benennen, die diese Zustimmung erteilen kann.
Dürfen private Sicherheitsdienste Botschaften bewachen?
Ja, ergänzend im Auftrag der Mission, etwa am Empfang, bei der Zutrittskontrolle und in der Innenbewachung. Den hoheitlichen Außenschutz ersetzen sie nicht. Das Unternehmen braucht eine Erlaubnis nach § 34a GewO.
Welche Befugnisse hat privates Sicherheitspersonal in einer Botschaft?
Es übt das Hausrecht der Mission aus und hat die Jedermannrechte: vorläufige Festnahme nach § 127 StPO, Notwehr und Nothilfe nach § 32 StGB, Besitzwehr nach § 859 BGB. Hoheitliche Befugnisse wie Platzverweise hat es nicht.
Wie viele Straftaten richten sich gegen diplomatische Vertretungen?
Laut Bundesregierung wurden 2024 bundesweit 76 politisch motivierte Straftaten mit dem Angriffsziel diplomatische Vertretung registriert, 2023 waren es 68. Knapp die Hälfte der Fälle 2024 waren Sachbeschädigungen.
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